Kreistagsfraktion
Auch unter dem vor zwei Jahren neu gewählten Komitatspräsidenten Attila Gelencser steht die im Jahre 1995 besiegelte Partnerschaft zwischen dem ungarischen Komitat Somogy und dem Rhein-Neckar-Kreis auf einer sicheren Grundlage. Davon überzeugen konnte sich eine Delegation des Kreistages anlässlich eines Freundschaftsbesuches in dem ungarischen Partnerkomitat. Nachdem Landrat Dr. Jürgen Schütz wegen Terminüberschneidungen an dem Besuch nicht teilnehmen konnte, übernahm Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion die Delegationsleitung. Dieser war es auch, der Anfang der neunziger Jahre im Auftrag des Landrats die ersten Gespräche über eine Partnerschaft zwischen dem Komitat Somogy und dem Rhein-Neckar-Kreis in der Sinsheimer Partnerstadt Barcs führte. Das Komitat Somogy erstreckt sich vom Balaton (Plattensee) im Norden bis zur kroatischen Grenze an der Drau im Süden und umfasst insgesamt über 250 teilweise sehr kleine Kommunen; die Komitatshauptstadt ist Kaposvar mit ca. 70.000 Einwohnern.
Bis zum Jahre 2010 wird der Rhein-Neckar- Kreis in die Erweiterung der Helen-Keller- Schule am Berufsschulzentrum in Weinheim 6,7 MIO Euro investieren. Diesen Beschluss fasste der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung und stimmte in diesem Zusammenhang auch der vorgelegten Entwurfsplanung mit einer breiten Mehrheit zu.
Mit dem Beschlussvorschlag die Kreisumlage ab dem Jahre 2009 um 2 Punkte auf dann 33,1 Punkte zu senken und damit die Städte und Gemeinden des Kreises um einen zweistelligen Millionenbetrag zu entlasten, ist die SPD-Kreistagsfraktion dem Grunde nach einverstanden. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung, dass von dieser Seite alle Anstrengungen angestellt werden, im Oktober einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2009 einzubringen, der die Marke 33,1 unterschreitet und eine 32 vor dem Komma hat. So Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, in seiner Stellungnahme zu den Eckwerten für den Kreishaushalt des kommenden Jahres.
Mit einer Mehrheit der Stimmen von SPD, FWV, GRÜNEN und FDP sowie einiger Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ein parteitaktisches Manöver der CDU-Kreistagsfraktion bei der Einteilung der Kreistagswahlkreise verhindert. Mit einem Antrag wollte die CDU die Zahl der Wahlkreise im Bereich "Schwetzingen, Plankstadt, Oftersheim, Brühl, Ketsch und Eppelheim durch die Bildung kleinerer Wahlkreise erhöhen mit der Folge, dass die Zahl der Direktmandate für die jeweils stimmenstärkste Gruppe - in der Regel die CDU - angestiegen wäre.
19.06.2026 - 19.06.2026
Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
10.07.2026 - 10.07.2026
Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr
Konstituierende Sitzung des Landesvorstands