Die Haushaltsreden der SPD Fraktion

Auf dieser Seite unserer Homepage möchten wir die Haushaltsreden der SPD-Fraktion veröffentlichen. Dies stellt einen weiteren Schritt in unserem Bemühen dar unsere Arbeit für alle möglichst transparent machen.

Bei Fragen zu unseren Standpunkten können Sie sich jederzeit an unsere Fraktionsmitglieder oder den Vorstand wenden. Oder schreiben sie uns einfach eine E-Mail oder nutzen das Kontaktformular.

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frick, sehr geehrter Herr Sauer sehr geehrter Herr Fischer, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Vertreter/in der Presse.

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Herrn Sauer der die Erstellung des Haushaltes 2024 verantwortet hat, und seinem Team vom GVV für die herausragende und stets zuverlässige Arbeit.
Den umfassenden und klaren Ausführungen von Herrn Sauer ist betreffs des Zahlenwerkes nichts hinzuzufügen.
Für die SPD Fraktion möchte ich inhaltliche Themen für unsere Kommune ansprechen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegen.
Dabei soll es nicht, ich zitiere “um das schlecht machen„ gehen, sondern um die berechtigten Anliegen von uns allen.

Nun aber zuerst ein kurzer Blick in das Zahlenwerk:
Rückblick auf die Jahre 2022 und 2023

2022 waren 4.2 Mio. Investitionen geplant davon wurden nur knapp 1 Mio. realisiert.
Nicht durchgeführt: Sporthalle Oberes Tal und Wohngebäude Carl-Höfer str 37
Um nur exemplarisch 2 Maßnahmen auszuwählen.

2023 waren Ausgaben von 3.7Mio geplant insgesamt wurden nur knapp 1.4 Mio. abgerufen.
Auch hier 2 exemplarische Maßnahmen: Sporthalle Obers Tal, Zentrale Energieversorgung Obers Tal.
Natürlich verringerte dies den Schuldenstand der Stadt und erhöhte die Rücklagen. Durch die gestiegenen Preise erhöhen sich jedoch die Ausgaben für die verschobenen Projekte enorm.
Der gesunkene Schuldenstand und die Reduktion der Tilgunsleistungen werden dieses Delta nicht ausgleichen.
Hinzu kommt, dass die Bezuschussung durch den Gemeindeausgleichstock durch die hohen Rücklagen sinken wird.

Nun zum Haushalt 2024

Der Ergebnishaushalt umfasst eine Summe von über 11.000.000,00 Euro, wobei den Erträgen, 11.398.000,00 Euro, Aufwendungen von 11.646.500,00 Euro gegenüber stehen und somit ein Ressourcenverbrauch entsteht.
Trotzdem bleibt bei reiner Betrachtung der Ein und Auszahlungen ein Zahlungsmittelüberschuss (Cash Flow) von 112.700,00 Euro.

Die Einnahmen beruhen nach wie vor auf 3 großen Säulen von denen 2 durch die Einwohnerzahl festgelegt werden.
Dies sind zum einen die Einkommenssteueranteile dieses Jahr von 2.538.000,00 Euro, damit die wichtigste Einnahme Quelle der Stadt, und zum anderen die Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen  von fast 2,8 Mio Euro.
Die Einwohnerzahl ist um 13 Personen auf 4440 Einwohner zurück gegangen.

Die Gewerbesteuer Einnahmen sind seit 2021, nach einem Rekordjahr, wieder rückläufig und werden dieses Jahr auf 2.100.000,00Euro geschätzt.
Hinzu kommen Zuweisungen und Förderungen des Landes zur Kinder und Kleinkindbetreuung so wie Gebühren und Steuern.

Nun zur Ausgabenseite

Nach wie vor ist die größte  Ausgabe die Kinderbetreuung mit insgesamt fast 1,3Mio Euro.
Wir als SPD Fraktion sind uns aber sicher, dass dieses Geld eine gute Investition in unsere Zukunft ist, zumal unterschiedlichste Betreuungsformen angeboten werden können.
Den Mittelanforderungen der Feuerwehr und der Schulen wurde stattgegeben, wobei wir darauf hinweisen möchten, dass diese immer im Rahmen sind und zeigen wie gut diese Institutionen wirtschaften.
Die Schülerzahlen beider Schulen sind leicht ansteigend.
Bei der Abwasserbeseitigung muss die Gebühr für  Schmutzwasser um 0,20 €/cbm auf 2,85 €/cbm kostendeckend erhöht werden, die Niederschlagswassergebühr kann bei 0,25€ pro qm belassen werden, was durchaus erfreulich ist.

Nun aber zu den dringend nötigen Investitionen
Erneut steht das Obere Tal als Gesamtprojekt im Fokus:

1. Sanierung Sporthalle: mit insgesamt 6 Mio. geplanten Kosten stehen in den folgenden 3 Jahren im Finanzaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung.
   Dieses Jahr beginnend mit einer Investitionssumme von 1,4 Mio. Euro.
   In Hinblick auf diese Maßnahme bitten wir die Verwaltung dringend auf kurze Bauzeiten zu achten und die Schließzeiten sowohl für die Schule als auch die Vereine so kurz wie möglich zu halten.
   Außerdem bitten wir dringend darum gemeinsam mit den Schulen und Vereinen Ausweichmöglichkeiten zu suchen um den Schaden für die Vereine und deren Mitglieder so gering wie möglich zu halten.

2. Zentrale Energieversorgung Oberes Tal: Hierfür werden dieses Jahr 500.000,00 Euro und im Folgejahr 1 Mio. Euro im Haushalt veranlagt

Ein weiterer Kernpunkt der Investitionen und Ausgaben im nächsten Jahr betrifft die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen.
Hier wurde unserem Antrag sowohl letztes Jahr als auch dieses Jahr entsprochen Mittel einzustellen.
Im Jahr 2023 wurden leider keine Mittel abgerufen.
Wir möchten explicit auf die Dringlichkeit dieses Projektes hinweisen, da die Organisation und Umsetzung zeitintensiv ist und im Jahr 2026 schon startklar sein muss.
Dass die Heizung in der Carl Freudenberg Schule erneut nicht berücksichtigt werden kann und erst 2026 geplant ist bedauern wir sehr.
Erneut müssen Mittel in Höhe von 450.000,00 Euro für das Wohngebäude Carl-Höfer Straße veranlagt werden.
Eine zügige Abwicklung dieser Maßnahme ist dringend erforderlich.
Ebenfalls dringend abgeschlossen werden muss in diesem Haushaltsjahr die Außengestaltung der Grundschule Altneudorf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Planung und Umsetzung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Schönau ansteht.
Für unserer Bürgerinnen und Bürger ist die städtebauliche Maßnahme „Stadtkern III“ von großer Bedeutung ,da sowohl private Maßnahmen als auch Straßenerneuerung im Programm verwirklicht sind.
Hierfür werden in den folgenden Jahren Investitionsmittel von Seiten der Stadt im Haushalt aufgebracht werden müssen.

Weitere Investitionen, die im Haushalt 2024 berücksichtigt werden, sind:

• Sanierung Parkplatz am Friedhof mit Errichtung von Ladesäulen für E-Leasing Fahrzeuge
• Erneuerung des Kräutergartens - Kirche Polizei
• Erneuerung von Spielgeräten auf unseren Spielplätzen.

Alles Investitionen die jetzt zeitnah begonnen werden müssen.

Insgesamt sieht die SPD Fraktion mit großer Sorge in die Zukunft, da seit 2018 Investitionen immer weiter nach hinten geschoben wurden und ein massiver Investitionsstau sowohl bei kleinen wie auch großen Maßnahmen entstanden ist.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung der Einwohnerzahl müssen wir unsere Stadt attraktiv und zukunftsfähig aufstellen.
Wir bitten deshalb Herrn BM Frick dringend die Umsetzung der Projekte voran zu bringen und stimmen dem Haushalt zu.

Annette Gärtner
SPD Fraktionsvorsitzende

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frick, sehr geehrter Herr Fischer, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und –Mitbürger , sehr geehrte Vertreter/in der Presse.

 

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle, an Herrn Werner Fischer und sein Team vom GVV für die herausragende und stets zuverlässige Arbeit.

 

Den umfassenden und klaren Ausführungen von Herrn Fischer ist betreffs des Zahlenwerkes nichts hinzuzufügen, so dass es in meinen Erläuterungen für die SPD Fraktion um inhaltliche und sachbezogene Informationen geht.

 

Der Ergebnishaushalt umfasst eine Summe von über 11.000.000,00 Euro, auf der Seite der Aufwendungen für unsere Gemeinde eine nie da gewesenen Summe.

 

Da die Ertragsseite nur knapp 11.000.000,00 Euro aufweist kommt es zum Ressourcenverbrauch mit einem Defizit von 351.800,00Euro das derzeit aus der Rücklage gedeckt werden kann.

In den folgenden Jahren ist dies als durchaus kritisch zu betrachten.

Ein Teil der Erhöhungen entsteht durch Umlagen, die unumgänglich sind, ein Teil auch aufgrund von Mangelsituationen und Preiserhöhungen durch die Kriegssituation in der Ukraine.

Allerdings sind vor allem Personalaufstockungen vor diesem Hintergrund kritisch zu hinterfragen.

Wir alle schätzen die Arbeit von Verwaltung und Bauhof, und kennen die mannigfaltigen Aufgaben, trotzdem muss hier eine Stellenplanung mit Weitblick erfolgen.

 

Nun zu den Einnahmen:

 

Der größte Anteil ist wie schon seit vielen Jahren die Einkommenssteueranteile und die Schlüsselzuweisung mit insgesamt 4.610.000,00 Euro und damit 233.000,00 Euro mehr als im Vorjahr.

Hier ist erfreulicherweise sichtbar, dass unsere Einwohnerzahlen stabil, bzw. leicht angestiegen, sind.

Der Ansatz der Gewerbesteuer mit 2.400.000,00Euro ist ebenfalls für unsere Gemeindegröße erwähnenswert.

Trotz dieser erfreulichen Zahlen ist die Liquidität aufgrund der hohen Ausgaben rückläufig.

Die Ausgaben für die Kinderbetreuung von 1.806.000,00 Euro, und die Feuerwehr von 148.000,00 Euro sind in unseren Augen gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kommune.

Hierzu zählt auch die Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit dem Postillion e.V.

Die Gebührenentwicklung ist für unsere Mitbürgerinnen ebenfalls erfreulich, die Schmutzwassergebühr von 2,65 Euro je cbm bleibt unverändert , die Nierderschlagswassergebühr kann jedoch von 0,33 Euro auf 0,25 Euro je qm gesenkt werden.

Die Erhöhung der Wassergebühr um 0,15 Euro /cbm im Gegenzug ist vertretbar und durch notwendige Investitionen bedingt.

Kommen wir zu den Anträgen und Investitionen.

Der Antrag der SPD zu einem Elektro-Car Sharing Projekt wurde mit der Firma Deers umgesetzt - wir bitten nun die Verwaltung die dazu erforderlichen Parkplätze, vor allen Dingen den am Friedhof Schönau, zügig in Stand zu setzten. Der Parkplatz in Altneudorf ist soweit bereit. Deshalb hier nochmals die Bitte mit der Firma Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls mit dem Projekt schon in Altneudorf zu beginnen.

Wir erhoffen uns in der Zukunft eine Reduktion der 2. Wagen um ca 20% was sicherlich für unsere Parksituation Innerorts hilfreich wäre.

Zudem sind die nicht unerheblichen Kosteneinsparungen für Privathaushalte und die CO2 Reduktion anzuführen.

Ein weiterer SPD Antrag wurde umgesetzt, in dem wir das Planungsbüro Thiele in der VFA vom 19.1.23 mit der Verfahrensbetreuung Feuerwehrgerätehaus- Planung und Umsetzung- beauftragt haben.

 

Hierdurch ist die nötige europaweite Ausschreibung gewährleistet.

 

Außerdem können rechtzeitig die Gremien der Feuerwehr in die Planung mit einbezogen werden.

Unser Antrag auf die Umsetzung der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen wurde ebenfalls mit 100.000,00 Euro Auszahlungsansatz bedacht.

Wir bitten nun die Verwaltung zügig die vorbesprochenen Schritte der Planung umzusetzen, da 2026 als Zieltag nicht mehr weit ist.

Nun zu den geplanten Investitionen die uns vor große Herausforderungen stellen werden.

Nach wie vor ist das Bürgerhaus am Rathaus nicht fertiggestellt und abgerechnet.

Erneut müssen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt werden.

Ähnlich sieht es mit dem Wohngebäude Carl-Höfer-Straße und der Energieversorgung Oberes Tal aus.

Die größte Investition wird jedoch Planmäßig die Sanierung der Sporthalle Obers Tal.

Der Antrag zur Baugenehmigung und die europaweite Ausschreibung wurden 2022 auf den Weg gebracht.

1,5.Mio Euro sind im Haushalt nun für die Realisierung veranlagt

Eine Verpflichtungsermächtigung von 3,5 Mio Euro sind ebenfalls enthalten.

Dieses Projekt bindet Geld und Arbeitskraft auf allen Ebenen und muss deshalb zügig umgesetzt werden.

Die Schule und die Sporttreibenden Vereine verlassen sich hier auf die Stadt.

Weitere wichtige Projekte sind die PV Anlage in Altneudorf, die Zentrale Energieversorgung im Oberen Tal , der Glasfaserausbau in der Stadt und der geförderte Ausbau im Ortsteil Altneudorf sowie der Erwerb eines Unimogs für den Bauhof.

Nach der von der SPD beantragten Besichtigung des Bauhofs- nochmals ein herzliches Dankeschön an die dortigen Mitarbeiter für diesen Tag- und dem von den Freien Wählern beantragten Bedarfsplan für die Fahrzeuge freuen wir uns, dass die nötigen Arbeitsmittel nun beschafft werden.

Gestatten sie mir anzumerken, dass die Fülle der Aufgaben riesig ist und deshalb die Arbeit des Bürgermeisters auf das wesentliche konzerniert sein muss.

 

 

Um es salopp zu sagen Herr Bürgermeister – nicht jeder Corona Abstrich und jedes Möbelstück für die Flüchtlingsunterbringung ist Chefsache.

 

 

Die wichtigen Maßnahmen aber schon.

In diesem Sinne stimmt die SPD Fraktion dem Haushalt 2023 zu.

 

 

Annette Gärtner

 

 

SPD Fraktionsvorsitzende

Die Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Frick, sehr geehrter Herr Fischer, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates,
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Vertreter der Presse.

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle, wieder an Herrn Werner Fischer und sein sach- und fachkundiges Team vom GVV.
Auch in diesem Jahr war die Erstellung des Haushaltsplanes zeitintensiv und mit erheblichem Beratungsbedarf verbunden. Umso mehr freut es uns, dass wir dieses umfangreiche Werk nun verabschieden und somit die Dinge auf den Weg der Umsetzung bringen können.
Zu Beginn möchte ich einen kurzen Überblick über die Zahlen und Fakten des Haushaltes 2022, die von Herrn Fischer schon ausführlich erläutert wurden, geben.
Wichtigste Einnahmequelle ist weiterhin der Einkommenssteueranteil von 2,423 Mio €. Nach dem pandemiebedingten Einbruch der letzten Jahre, soll das Aufkommen 2022 wieder deutlich steigen. An Investitionspauschalen und Schlüsselzuweisungen werden 401.000 € mehr erwartet als 2021. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass es sehr wichtig ist die Zahl der Einwohner zu erhöhen, indem neuer bezahlbarer Wohnraum
geschaffen werden muss und die Attraktivität der Stadt verbessert werden muss. Hierzu haben wir im letzten Jahr mit der Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzept erste wichtige Schritte getan, die nun auch umgesetzt werden müssen.
Auch die Gewerbesteuer hatte sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und lag stets über den Planansätzen, so auch 2021. Für das Jahr 2022 wird mit einem Planansatz von 2,2 Mio € gerechnet.
Ausgabenseite
Erwähnenswert auf der Ausgabenseite ist hier unser größter Posten die Kinderbetreuung.
Hier fallen 2022 bisher kalkulierbare Kosten aus allgemeinen Haushaltsmitteln von rund 950.000 € an. Diese Aufwendungen sind uns jedoch wichtig, da uns die Zukunft unserer Kinder und damit die der Familien sehr am Herzen liegt.
Den Mittelanmeldungen der Schulen und Feuerwehren wurden entsprochen. Was für die laufende Arbeit und den reibungslosen Ablauf in diesen Institutionen extrem wichtig ist. Eine Kürzung in diesem Bereich würde auch unsere Wertschätzung für die Arbeit in beiden Institutionen schmälern.
Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt 2022 mit einem Zahlungsmittelüberschuss von rund 320.000 € ab.
Das Investitionsvolumen für 2022 ist mit 4.272.500 Mio € umfangreich und bedeutet vor allem ein hohes Maß an Disziplin und zielgerichtete Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
Die liquiden Mittel verringern sich auf rund 2,528 Mio €. Dank des vorausschauenden Agierens unseres erfahrenen Kämmerers ist auch dieser Haushalt solide geplant.
Für 2022 ist es zwingend notwendig die nicht fertig gestellten Maßnahmen aus den Jahren 2020 und 2021 – abzurechnen bzw. strukturiert zu Ende zu bringen.
Hierzu zählt vor allem die Sanierung des Bürgerhauses am Marktplatz. Dies muss nun endlich fertiggestellt und abgerechnet werden, da die bereits beschlossenen nachfolgenden Sanierungsgebiete und Zuschüsse zwingend von der Fertigstellung abhängen
Eine weitere Sanierung, die des Wohngebäudes in der Carl- Höfer Straße befindet sich auch schon länger in der Warteschleife und muss 2022 endlich angegangen werden, da sich die Baukosten durch eine weitere Verschiebung stetig erhöhen. Zur Finanzierung können hier Zuschüsse von ca. 150.000 € aus dem LSP erwartet werden. Auch das Prestige Projekt „Oberes Tal“ sollte endlich Formen annehmen, da auch hier eine stetige Kostensteigerung zu erwarten ist. Für die Sanierung der Sporthalle werden Eigenmittel in Höhe von ca. 2,1 Mio € fällig. Gleichzeitig muss bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine zentrale Energieversorgung eingeplant werden. Für Planung und Auswertung verschiedener Möglichkeiten wurden rd. 500.000 € eingesetzt.
All diese Aufgaben binden immense personeller Ressourcen in unserer Verwaltung. Umso wichtiger ist es daher den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses durch ein externes Planungsbüro anzugehen. Dieser SPD Antrag fand in der Klausurtagung große positive Resonanz aus allen Reihen, sodass
2022 ein Ansatz von 30.000 € dafür eingestellt wurde.
Bei einer, durch die SPD angeregten Begehung des Bauhofes der Stadt Schönau, wurde deutlich, dass künftig auch im Bereich der Nutzfahrzeuge einige Investitionen anstehen. Hier bedarf es einer wiederkehrenden Berücksichtigung im Finanzplan zur Erneuerung der vorhandenen Fahrzeuge.
Wichtig ist nun unsere für 2022 geplanten Investitionen voranzutreiben und diese auch über Darlehensneuaufnahmen zu finanzieren. Bei dem derzeitigen Zinsniveau bringt uns dies Entlastungen in den folgenden Haushaltsjahren und unser Investitionsstau kann teilweise endlich sukzessive abgebaut werden.
Von Seiten der SPD wurden weitere Anträge gestellt, die nur wenig Kosten erzeugen und dadurch im nicht investiven Bereich berücksichtigt werden konnten:
• Verlegung des öffentlichen Bücherregals in den
Marktplatzbereich
• Erneuerung der Wege auf dem Friedhof Schönau im Bereich der „alten Gräberfelder“
• Informationstafel zum Gedenken an „Carl Höfer“
• Aufstellung/Erneuerung/Säuberung der Straßenbeschilderung bzw. der Hinweisschilder (z.B. Ausschilderung von Spielplätzen für Ortsfremde)
• Erstellung eines car-sharing Konzepts für Schönau
• Einrichtung eines digitalen Mängelmelders auf der neu zu erstellenden Homepage der Stadt Schönau
Auch der Erwerb des Torhauses als kulturhistorisches Erbe von Seiten der Stadt ist uns ein Anliegen. Auch hier konnte ein Ansatz gebildet werden, den wir unterstützen. Gleichzeitig hat es für uns eine ebenso große Priorität, dass für das Torhaus ein Nutzungskonzept erstellt wird, damit transparent gemacht wird, wofür das Gebäude künftig genutzt werden soll. Es muss mit dem Erwerb gleichzeitig einer Nutzung zugeführt werden.
Alle Maßnahmen sind nur mit der nötigen Haushaltstreue zu schaffen und wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass für zusätzliche und überplanmäßige Ausgaben, kein Spielraum besteht. Falls trotzdem unausweichliche Mehrausgaben erforderlich werden, sind diese unabdingbar vorab mit dem Gemeinderat abzustimmen. Enden soll man immer mit einer erfreulichen Nachricht. Diese Tradition möchte ich nicht brechen: Trotz steigender Energiekosten bleiben in der Stadt Schönau auch 2022 die Gebühren für Wasser und Abwasser sowie Grundsteuer gleich.
In diesem Sinne stimmt die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.
Tanja Ehrhard