Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

Veröffentlicht am 20.01.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Aktuelle Termine


26.02.2020, 11:00 Uhr
Politischer Aschermittwoch mit Hubertus Heil
https://www.spd-bw.de/form/show/2019/


05.03.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Dialogtour mit Andreas Stoch
Zur Anmeldung


11.03.2020, 19:00 Uhr
Jahreshauptversammlung OV Schönau
Einladung zur JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG wann : am Mittwoch, dem  11. März 2020 um 19.00 Uhr …


Alle Termine anzeigen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden