Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Annette Gärtner zum Gemeindehaushalt 2018

Veröffentlicht am 04.02.2018 in Ortsverein

 

 

 

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Marcus Zeitler,
Sehr geehrter Herr Werner Fischer,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Liebe Gemeinderatskollegen,

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum zweiten Mal verabschieden wir einen Haushalt schon im laufenden
Haushaltsjahr, was dieses Jahr sicherlich mit dem neuen kommunalen
Haushaltsrecht zusammenhängt
. Erstmalig wird Schönau den Haushaltsplan nach
der sogenannten Doppik erstellen.

Dass dies überhaupt jetzt schon möglich ist, bevor es im Jahr 2020 zwingend
eingeführt wird, verdanken wir sicherlich Herrn Werner Fischer und seinem Team,
welches die ganze Vorarbeit leisten musste. Hierfür ein herzliches Dankeschön!

Auf die sich maßgeblich verändernden Termini und Sachverhalte möchte ich nicht
weiter eingehen, da sie ausreichend von Herrn Fischer erklärt wurden.

Bevor ich auf den Haushaltsplan 2018 eingehen möchte, sei nochmal erwähnt, dass
das Rechnungsjahr 2016 mit einer positiven Zuführungsrate von 703
.720€
beschlossen werden konnte. Dies überschreitet bei Weitem die vorher geplante
Zuführung von knapp 140
.000€. Dies ist zum Einem den besseren Einnahmen
geschuldet, jedoch auch der Verzögerung der Maßnahme AWO-Gebäude. Im
Rechnungsjahr 2017 wurde die angenommene Zuführung von 273
.200€ ebenfalls
maßgeblich überschritten. Zum Einen kommen erhebliche Mehreinnahmen in die
Kassen von Gewerbesteuer- und Einkommenssteueranteilen, diese werden jedoch
nicht insgesamt in die positive Zuführung fließen, sondern sind auch durch erhebliche
Mehrausgaben reduziert, die jedoch alle durch Gemeindaratsbeschlüsse belegt

sind.

Im Haushaltsjahr 2017 nicht zur Ausführung kam erneut die Sanierung des AWO-
Gebäudes. Auch für die Breitbandversorgung wurden keine Mittel aufgewendet
.
Beides muss nun im Haushaltsplan 2018 erneut berücksichtigt werden.

Haushaltsjahr 2018:

Erfreulicherweise sind die Steuerentwicklungen weiterhin positiv, sodass insgesamt
sowohl die Gewerbesteuer, als auch die Einkommenssteueranteile, als auch die
Schlüsselzuweisungen deutlich ansteigen.

Erfreulicherweise sind vor allen Dingen die Einkommenssteueranteile und
Schlüsselzuweisungen, die an der Pro-Kopf-Bevölkerung gemessen werden, über
300.000€ mehr, als im Vorjahr. Es ist natürlich vor allem der inzwischen stabilen
Einwohnerzahl in Schönau zu verdanken. Insgesamt ist mit einem Plus von knapp
750.000€ an Mehreinnahmen zu rechnen. Dem gegenüber stehen deutlich
gestiegene Ausgaben. Besonders zu erwähnen ist hierbei die Finanzierung der

 

Kinderbetreuung in allen Altersgruppen, wobei besonders die unter 3-Jährigen nun
mit einer weiteren Krippengruppe bedacht werden mussten.

Aufgrund der insgesamt guten Steuerlage, ist es nicht nötig, dass Grundsteuer- oder
Hundesteuerhebesätze durch die Gemeinde angehoben werden.

Da wir nun über viele Jahre die Begrifflichkeiten "positive Zuführungsrate",
"Vermögens- und Verwaltungshaushalt" genutzt haben, und dies in der Bevölkerung
sicherlich tief verankert ist, bedarf es einiger Zeit um sich mit den neuen
Begrifflichkeiten "Gesamtergebnis Haushalt" und .Gesarntfinanzhaushalt"
auseinander zu setzen. Die für uns jedoch entscheidende Darstellung des
Gesamtfinanzhaushalts weist einem Zahlungsmittel überschuss, dem sogenannten
.Cash-Flow" von über 500.000€ auf. Dies entspricht ungefähr den bisher als

.Zuführunqsrate" bezeichneten Posten, sodass wir auch im laufenden Haushaltsjahr
mit einer positiven Entwicklung zu rechnen haben.

Aufgrund der Vielfältigen Aufgaben, die eine Kommune heute zu übernehmen hat,
sind erhebliche Finanzmittel gebunden. Viele von den Bürgerinnen und Bürgern
sicherlich zu Recht eingeforderte Maßnahmen können deshalb nur im begrenzten
Maße durchgeführt werden. Trotzdem möchte ich darauf eingehen, welche Dinge
dabei nicht aus dem Fokus geraten sollten.

Erfreulicherweise hat sich der Bevölkerungsrückgang, wie oben bereits erwähnt,
nicht weiter fortgesetzt
. Dies ist bei zunehmender Urbanisierung zumindest einmal
bedenkenswert.

Die Gesamtentwicklung der Stadt Schönau könnte vielleicht unter dem Schlagwort
.Mikrourbanisierunq" betrachtet werden. Gemeint ist hiermit eine Wohn- und
Lebenssituation, die dazu geführt hat, dass sich weiterhin junge Familien hier
ansiedeln können
. Die von der Stadt dafür durchgeführten und erheblich
bezuschussten Einrichtungen, wie Kindergarten, Kinderkrippe, Waldkindergarten,
sowie Kernzeitbetreuung sind ein wesentlicher Punkt, reichen jedoch zur Erklärung
des Sachverhalts .Bevölkerunqszuwachs" sicher nicht alleine aus. Nichts desto trotz
freuen wir uns besonders über die Entwicklungszahl der unter 3-Jährigen, da dies
hoffen lässt
, dass Schönau als familienfreundliche Stadt wahrgenommen wird. Auch
die erheblichen Ausgaben für das Feuerwehrlöschwesen, die sicherlich sinnvoll und
gut angelegt sind, können nicht alleine erklären, weswegen Schönau nun als
familienfreundliche Kleinstadt angenommen wird.

Vielmehr scheint es Alleinstellungsmerkmale zu geben, die Menschen veranlasst,
hier ihre Heimat zu sehen. Eins der wichtigsten Alleinstellungsmerkmale ist auch im
Kunst und kulturellen Bereich zu sehen. So hat nach Antrag der SPD-Fraktion,
erarbeitet von Frau Tanja Ehrhard und Herrn Jan Rudolf, im Jahr 2010, nun endlich
das mobile Kino in Schönau Einzug gehalten.

Des Weiteren sei hier die über 30 Jährige Tätigkeit der Konzertagentur Haas mit den
hervorragenden Bühnenstücken in der nun neu renovierten Stadthalle genannt
.

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bei Frau Doris-Anette Haas bedanken
unsere tiefe Betroffenheit über den Tot ihres Mannes ausdrücken.

Der SPD Fraktion liegt es am erzen den Theaterbetrieb in einem für uns
finanzierbaren Rahmen fortzuführen.

 

Ein weiteres Merkmal der Stadt Schönau sind sicherlich die drei aktiven Sportvereine
SV Altneudorf, VfB Schönau und TSV Schönau, die ein ausgewogenes Vielfältiges
Programm für alle Altersklassen anbieten
. Deshalb war es sicherlich richtig den
Kunstrasenplatz in Altneudorf wiederherzustellen
. Genauso sinnvoll erscheint es in
diesem Zuge auch die Halle im oberen Tal entweder zu sanieren oder einen Neubau
zu planen. Dies ist durch ein geeignetes Fachbüro genauestens auszuloten, um die
Finanzierbarkeit zu gewährleisten
, aber auch einen laufenden Vereinsbetrieb nicht
mehr als nötig zu stören.

Das gute Angebot der Musikschule Schönau mit ihren vielfältigen
Instrumentenunterricht und den verschiedensten Aktivitäten sowohl in der Schule
als auch im städtischen Geschehen ist ebenfalls ein hoher Stellenwert beizumessen
.

Die Lebensqualität einer Kleinstadt liegt natürlich auch in dem Stadtkern derselben,
der zum Verweilen und Genießen einlädt
. Hier soll besonders erwähnt werden, dass
im Stadtkern Schönaus durch die Sanierung des AWO-Gebäudes, was nun im Jahr
2018 durchgeführt werden soll, ein angenehmes und schönes Stadtbild entstehen
soll
. Dadurch kann vor allen Dingen auch der Nahtourismus einen weiteren
Aufschwung erleben. Die von der Stadt Schönau und dem Gemeinderat in Angriff
genommene Elektromobilität, vor allen Dingen auch für E-Biker mit zusätzlichen
Ladestationen, sowohl in Schönau, als auch in Altneudorf
, wird ebenso dazu
beitragen.

Die oben aufgeführten Investitionen und Veränderungen könnten Schönau in Zukunft
noch interessanter als Wohnort machen
. Aber auch hier gibt es noch einiges zu tun.
Der öffentliche Nahverkehr ist vor allen Dingen um einen Bus zurück in das
Steinachtal angeknüpft an die letzte S-Bahn in Neckarsteinach verbessert worden.
Auch die nun
fortschreitende Breitbandversorgung sichert sicherlich Wohn-, Lebens-
und Arbeitsqua
lität.

Die SPD sieht jedoch auch einen erheblichen Handlungsbedarf, vor allen Dingen,
was das örtliche Straßennetz angeht
. Die im Jahr 2017 auf das Jahr 2018
verschobene Straßensanierung mit einer Verdoppelung der Ausgaben wird im Jahr
2018 für
zwei dringendst benötigte Maßnahmen eingesetzt. Die SPD Fraktion folgt
darin der Empfehlung des Ingenieurbüros In den Kreuzwiesen und an der
Heddesbacher Straße dringend nötige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Besonders gegen die Bedenken, dass eine Sanierung in der Heddesbacher Straße
zum jetzigen Zeitpunkt durch eine spätere Zerstörung der neuen Teerdecke durch
den Zweckverband Fibernet entstehen würde, kann entgegen gehalten werden, dass
nach dem neuem Diginetz-Gesetz einer Straßensanierung eine gesonderte
Ausschreibung für die Leerrohre für Glasfaser enthalten sein muss und die
Querungen der Straße durch den Zweckverband im Zuge der Sanierung
berücksichtigt werden. Natürlich sind die durchgeführten
Straßenerneuerungsmaßnahmen für 200.000€ pro Straße nicht ausreichend.

Hierzu muss jedoch gesagt werden, dass viele Straßen auf unserer Gemarkung
noch nicht erschlossen wurden, und damit eine Erschließung primär zu Lasten der
Bürgerinnen
und Bürger und der Stadt durchgeführt werden muss. Die Erschließung
erscheint in unserem topografisch schwierigen Gelände jedoch finanziell kaum
zumutbar. Hier scheint Handlungsbedarf der hohen Politik angezeigt
. Sowohl von

 

Landes, als auch von Bundesseite, sollte die Frage geklärt werden in welcher Höhe
Erschließungskosten zumutbar für Bürgerinnern und Bürger sind, da ohne Erhebung
von Erschließungsbeiträgen keine Zuschuss-geförderte Sanierung der Straßen
erfolgen kann. Dies ist vor allen Dingen in Straßen wie zum Beispiel dem
Erdbeerbuckelweg eine ungelöste Situation. Eine Erschließung in dieser
topografischen Situation könnte jedoch Kosten verursachen, die sowohl von Stadt,
als auch Anwohnern nicht mehr tragbar sind
. Für diese Ausnahmesituationen ist es
sicherlich dringend erforderlich, dass Sonderprogramme von Bund und Land Erhalt
dieser Straßen aufgelegt werden.

Ein Satz zur Landesstraße Schönau-Wilhelmsfeld sei an dieser Stelle erlaubt:

Wir haben mit Freude vernommen, dass die Landesstraße Ende Mai wieder
befahrbar sein wird. Schon nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme von
Wilhelmsfeld Mitteldorf bis Wilhelmsfeld Unterdorf zeigte sich ein deutlicher
Verkehrsanstieg auf der Landesstraße
. Wir haben damals als SPD-Fraktion über
Herrn Bürgermeister Zeitler einen Antrag an das Verkehrsministerium des Landes
Baden-Württemberg gestellt, den zunehmenden Schwerlastverkehr nur noch für
Anlieferverkehr zu gestatten. Dies wurde damals von der Landesregierung
abgelehnt
. Wir werden diesen Antrag nach Wiedereröffnung der Landesstraße
erneut stellen. Uns geht es dabei insbesondere darum, dass der Zulieferverkehr de
r
LKWs natürlich möglich sein soll, die Wohnqualität unserer Stadtteile Schönau und
Altneudorf jedoch nicht durch zunehmenden Schwerlastverkehr als
Durchgangsverkehr beeinträchtigt werden soll
.

Viel mehr soll die dann fertig gestellte Landesstraße für die Bürgerinnen und Bürger
des Steinachta
ls ein rascher Zubringer zur Autobahn, aber auch im Umkehrschluss
eine Zufahrt der Metropolregion zu uns ins Steinachtal als Naherholungsgebiet
gesehen werden.

Zum Schluss möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass vor allen Dingen die gute
Steuereinnahme des Landes und des Bundes zurzeit dazu führen, dass Schönau
Investitionen
in der genannten Summe durchführen kann. Gleichwohl ist es
besonders wichtig, dass der Gemeinderat und die Verwaltung diese Steuereinnahme
in sinnvolle Investitionen umsetzt
.

Wir von der SPD-Fraktion Schönau stimmen deshalb dem Haushalt 2018 zu.

 

 
 

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