Im Rahmen einer Mitgliederversammlung wurde von einem Mitglied ein Kurzreferat zum Thema „Mindestlohn“ gehalten, das wie folgt lautet :

„Mindestlohn“, was soll denn das ?

Für die meisten der heute hier Versammelten ist dies ein Schlagwort, es trifft auf uns nicht zu, daher besteht hierfür kein besonderes Interesse.
Ich sage aber, dass es für uns alle ein Thema ist bzw. werden muss, denn auch all diejenigen, die keine Beiträge in die Sozialkassen entrichten, müssen sich künftig verstärkt mit diesem Thema befassen.
Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass die Sozialkassen möglichst bald und von vielen gefüllt werden und dazu brauchen wir den Mindestlohn.
Wenn hier nichts geschieht, muss der Staat die Steuerlastquote für alle erhöhen, um die dann zu leistenden Zuschüsse für diese Kassen zu finanzieren.

Das Thema „Mindestlohn“ finden wir in erster Linie in den Bereichen der ungelernten Tätigkeiten und im Servicegewerbe, bei den sog. Geringverdienern. Die Gewerbe, in denen Geringverdiener verbreitet vorzufinden sind und in denen wir unbedingt den Mindestlohn fordern müssen, sind aus der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bauhauptgewerbe Abbruchgewerbe Maler und Lackierer Dachdecker Elektrohandwerk Gebäudereinigung Briefdienstleister Serviceleitungen im Hotel- und Gastgewerbe Wach- und Sicherheitsgewerbe Pflegedienste Zeit- und Leiharbeit Forstliche Dienstleistungen Gartenbaugewerbe Ich bin mit vielen der Ansicht, dass der Mindestlohn auch ein wenig von Gerechtigkeit und Würde beinhaltet, denn ein jeder sollte mit dem was er verdient, auch sein Leben selbst bestreiten können. Es ist für jeden eigentlich selbstverständlich, dass er von dem Einkommen seiner Beschäftigung mehr oder weniger ausreichend leben kann. Keiner von uns kann sich vorstellen, dass viele in diesem Land einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und mit diesem Einkommen nicht auskommen können. Sie müssen noch zum Staat gehen, um einen Zuschuss zum Lebensunterhalt zu erhalten. Dies ist aber eine Tatsache und die CDU mit ihrer Blockade des Mindestlohnes will dies grundsätzlich beibehalten. Ihr Argument, höhere Löhne vernichten Arbeitsplätze, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn wir weiter fortfahren wie bisher (dies ist die CDU-Linie) geschieht nämlich Folgendes:

• Bei den Geringverdienern zahlt der Staat zum normalen Einkommen einen Betrag zur Mindestsicherung. Die Geringverdiener selbst zahlen von ihrem Verdienst sehr geringe Beiträge in die Sozialkassen und am Ende des Arbeitslebens entstehen dadurch auch nur Ansprüche auf Minirenten, die deutlich unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Damit ein menschenwürdiges Leben garantiert ist, muss jetzt nochmals der Staat eingreifen und einen Zuschuss zum Lebensunterhalt leisten.
• Bei staatlich gewollten Geringverdienern muss also der Staat im Lebensverlauf doppelt eingreifen, um den Betroffenen ein einigermaßen erträgliches Leben zu gewährleisten. Vom Selbstwertgefühl der Betroffenen wollen wir gar nicht reden.
• Abgesehen von diesen sozialpolitischen Überlegungen greift diese Art der Bezahlung auch massiv negativ in unser Wirtschaftssystem ein. Der Anbieter von Leistungen, der seine Leute nur als Geringverdiener beschäftigt, hat auf dem Markt natürlich eine größere Chance als der Handwerksmeister, der seine Leute nach Tarif bezahlt und auch entsprechende Sozialabgaben leistet.

Der Unternehmer, der Dumpinglöhne zahlt, zahlt auch keine oder nur wenige Beiträge in die Sozialkassen. Dieses Verfahren ist ungerecht und auch kein fairer Wettbewerb; hier muss der Staat regulierend eingreifen und ein Regulativ ist der Mindestlohn. Wenn alle Anbieter diesen Mindestlohn zahlen müssen, werden zum einen ausreichende Sozialbeiträge entrichtet und spätere Rentenaufstockungen deutlich minimiert, die Betroffenen können von ihrer Arbeit leben und letztendlich geht der Wettbewerb der Unternehmen von einer gleichen Ausgangsposition aus. Darum fordern wir einen bundesweiten Mindestlohn von € 7,50; dies ist nicht gerade viel, man kommt aber ohne Stütze des Staates über die Runden und muss nicht als Antragsteller die Ämter bemühen. Arbeitslosigkeit, geringer Verdienst nach der Arbeitslosigkeit und andere Schicksalsschläge können jeden von uns in allen Familien treffen; wir haben keinen Einfluss auf die Entwicklung der Zukunft unserer Kinder und Enkel. Die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener sollten besser für Zukunftsvorhaben wie Vorschulen oder Schulen eingesetzt werden. Thema Mindestlohn darf darum für uns alle kein Selbstzweck sein, sondern muss eine hohe Priorität besitzen. Es ist auch im Hinblick auf die kommenden nachwachsenden Jahrgänge zu betrachten; in ihm steckt eine gewaltige sozialpolitische Sprengkraft, die bis zu Verteilungsverwerfungen führen kann. Wir als Sozialdemokraten fühlen uns der Gerechtigkeit und der sozialen Verantwortung verpflichtet und wir - wer denn sonst - müssen uns gegen diese Ungerechtigkeit und für die Betroffenen stark machen.“ In der anschließenden lebhaften Debatte wurden auch kritische Standpunkte zu den Ausführungen vertreten. Man war der Meinung, dass sich der Staat aus der Lohnfindung heraushalten muss und nur die Tarifpartner dies unter sich regeln sollten. Andere warfen darauf ein, dass die Tarifpartner immer weniger Einfluss darauf hätten und gerade darum der Staat regelnd eingreifen solle. Deutlich mehrheitlich war man der Auffassung, dass man die ausgeführte Meinung unterstützen müsse.