SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"

Veröffentlicht am 25.06.2021 in Landespolitik

SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

 

Homepage SPD-Landesverband

Aktuelle Termine


19.06.2026 - 19.06.2026
Gremien im Vorfeld des Landesparteitag


10.07.2026 - 10.07.2026
Treffen der Landesspitze


25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr
Konstituierende Sitzung des Landesvorstands


Alle Termine anzeigen

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden