Fraktionsbericht aus dem Gemeinderat
Jugend- und Seniorenbeirat
In seiner Januarsitzung beschloss der Gemeinderat der Stadt Schönau einstimmig die Einrichtung eines Jugendbeirats und eines Seniorenbeirats. Beide Organe haben beratende Funktion.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese beiden Einrichtungen sehr und gab wesentliche inhaltliche Impulse zur Erstellung der Wahl- und Geschäftsordnung der beiden Beiräte. Die folgenden Änderungswünsche der SPD wurden in Bezug auf den Jugendbeirat berücksichtigt und vom Gemeinderat einstimmig bestätigt:
· Die Vereine, Kirchen und das Jugendzentrum werden in das Wahlverfahren einbezogen, um deren Interessen zu vertreten.
· Die Wahlperiode beträgt 2 Jahre.
Ein Konsens wurde auch im Hinblick auf das aktive und passive Wahlalter für den Jugendbeirat gefunden. Es beginnt mit dem 14.Lebensjahr und endet mit dem 19.Lebensjahr.
Auch bei der Einrichtung des Seniorenbeirats gab die SPD-Fraktion wesentliche Anregungen zur Gestaltung der Wahl- und Geschäftsordnung. Die angefügten Änderungswünsche wurden in die Geschäftsordnung aufgenommen und vom Gemeinderat einstimmig bestätigt:
· Das passive und aktive Wahlrecht beginnt ab der Vollendung des 60.Lebensjahres. Viele „junge Alte“ sind im Ruhestand noch rüstig, um sich für die Bedürfnisse der Senioren der Stadt einzusetzen.
· Die Vereine, AWO, VdK und Kirchen werden in das Wahlverfahren einbezogen, um deren Interessen zu vertreten.
· Die Wahlperiode beträgt 4 Jahre.
Wir rufen nun alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner der entsprechenden Altersklassen auf, sich im Jugend- und Seniorenbeirat aktiv zu betätigen und sich für unsere Stadt und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu engagieren. Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
Wanderung mit Weinprobe am Samstag, 07.06.2008
Wir werden uns nachmittags um 15 Uhr am Marktplatz treffen und eine kleine Wanderung von Schönau nach Altneudorf mit anschließender Weinprobe und Verköstigung durchführen. Nähere Informationen werden noch auf unserer Homepage bekannt gegeben.
Anmeldung bitte per E-mail oder telefonisch an den Vorstand.
Stammtisch
Jeden 1. Mittwoch im Monat treffen wir uns um 20 Uhr zum Stammtisch. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen hieran teilzunehmen. Die Örtlichkeit wird auf unserer Homepage und im Amtsblatt bekannt gegeben.
Bundes- und Landespolitik
Mindestlohn
Ein aus dem wahren Leben gegriffenes Beispiel: Dieter Müller arbeitet seit 23 Jahren in einem Betrieb als Elektroinstallateur, er verdient die Stunde netto € 8,50. Der Handwerksmeister des Betriebes muss mit einem Stundenlohn von € 35,- kalkulieren; er zahlt alle Steuern, Abgaben, Gebühren und bildet die Rücklage für erforderliche Investitionen. Mehr und mehr kann der Betrieb mit den Angeboten der Konkurrenten nicht standhalten, die Lohnkosten sind zu hoch. Der Handwerksmeister ist sich im Klaren, dass ein Facharbeiter mit netto € 1.440.- nicht zu viel verdient.
Fazit: In einem Wettbewerb, in dem Stundenlöhne von weniger als € 7,50 bezahlt werden, kann kein redlicher Betrieb überleben.
Mindestlöhne wirken ungleichen Wettbewerbsbedingungen entgegen!
Immer mehr Menschen sind, obwohl sie Vollzeit arbeiten, auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen.
Die SPD steht zu ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn!
Bundes- und Landespolitik
Ganztagsschulen und längeres gemeinsames Lernen
Der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein Wegbereiter für bessere Bildungschancen, Qualitätsverbesserung und gelingende Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.
Die frühe Separierung der Kinder schon nach der vierten Grundschulklasse und ein starres dreigliedriges Schulsystem koppeln viele begabte Kinder, insbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien und von Migranten, von einer Gymnasiallaufbahn ab. Spätestens seit G8 (8-jähriges Gymnasium seit 2004/2005) ist die von der Landesregierung verkündete Durchlässigkeit nach oben unrealistisch.
Ganztägige Bildungsangebote und längere gemeinsame Lernzeiten der Kinder über die Schuljahre unterstützen die Schaffung von gleichen Lebenschancen für jedes Kind. Für ganzheitliche Bildung und individuelle Förderung braucht Schule mehr Zeit. Deshalb benötigen wir den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule.
Nur wer über eine solide Grundbildung verfügt, wird auch durch lebenslanges Lernen im weiteren Verlauf seiner Biographie mit dem rasanten Wandel in der Arbeitswelt Schritt halten können.
Die SPD stellt deshalb die Bildungspolitik ins Zentrum ihres Handelns!
Die SPD ist die größte und älteste Partei in Deutschland. Über 140 Jahre setzt sie sich für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein. Die SPD lebt vom Engagement ihrer unterschiedlichen Mitglieder. Ob z.B. in der Arbeitspolitik, in der Bildungspolitik oder der Kommunalpolitik: Mitmachen ist besser als Zusehen! Auch der SPD-Ortsverein Schönau freut sich über neue Mitglieder und bietet vielfältige Möglichkeiten der Mitwirkung.
