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SPD für ergebnisoffene Gespräche Mitgliederkonferenz mit Lars Castellucci in Leimen

Über 100 SPD-Mitglieder aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar sind der Einladung des Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci gefolgt und nach Leimen gekommen. Thema der kurzfristig einberufenen Mitgliederkonferenz war, welchen Kurs die Partei nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP einschlagen soll. „Ich möchte von euch wissen, was ihr darüber denkt. Beim Bundesparteitag will ich in eurem Interesse abstimmen.“ sagte Castellucci zu Beginn den Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmern.

Die Genossinnen und Genossen diskutierten intensiv über den bundespolitischen Kurs der SPD und die möglichen Optionen: Neuwahlen, SPD-geführte oder SPD-tolerierte Minderheitsregierung, Große Koalition oder doch „Kenia“ bestehend aus SPD, CDU/CSU und Grünen. Für jede Möglichkeiten fanden sich Für- und Widersprecher. Eine klare Mehrheit der Anwesenden sprach sich dafür aus, ergebnisoffene Gespräche mit allen koalitionswilligen Parteien zu führen.

In diesen Gesprächen müsse dann ausgelotet werden, mit welchen Partnern zentrale inhaltliche Forderungen der Sozialdemokraten umgesetzt werden können. Konkret forderten die Genossinnen und Genossen unter anderem bessere Bezahlung für Pflegeberufe, Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, höhere Löhne, eine Mindestrente und die Einführung einer Bürgerversicherung.

Zum Schluss sagte Lars Castellucci zu, die Mitglieder auch im weiteren Prozess eng zu informieren und einzubinden. „Das war eine wichtige und konstruktive Diskussion“ kommentierten die Teilnehmer an der Veranstaltung.

 

„Wir müssen den Gesprächsfaden weiterspinnen“

„Wir müssen den Gesprächsfaden weiterspinnen“Johannes Staemmler und Lars Castellucci diskutierten über die „Dritte Generation Ost“

In diesem Jahr war Johannes Staemmler Gast bei der traditionellen Lesung zum Gedenken an den 9. November in der Buchhandlung Dörner. Im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci erzählte der Mit-Autor des Buches „Dritte Generation Ost“, was es heißt aus Ostdeutschland zu kommen.

In dem Buch schildert Staemmler zusammen mit anderen jungen Ostdeutschen, welche Rolle die DDR-Geschichte, die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung in ihrem Leben spielen. Konfrontiert seien Deutsche aus der ehemaligen DDR oft mit der Frage, ob das eigene Leben unrecht sei, wenn man in einem „Unrechtsstaat“ aufgewachsen ist. „In Gesprächen über die DDR, geht es meist nur um Stasi und Unterdrückung. Persönliche Glücksmomente und Erfolge – die es trotz alledem natürlich gab – finden darin keinen Platz. Menschen aus den neuen Bundesländern fühlen sich da oft unverstanden“ erklärte Staemmler.

Die Besucherinnen und Besucher beteiligten sich intensiv an der Diskussion, berichteten von eigenen DDR-Erfahrungen und hatten viele Fragen, etwa auch zum starken Abschneiden der AfD in Sachsen bei den Bundestagswahlen. „Es gibt ein tiefes Unbehagen in Ostdeutschland. Die Menschen haben einschneidende Umbrucherfahrungen gemacht, oft ohne selbst Einfluss nehmen zu können. Sie spüren eine Unlust, dass sich wieder alles ändert und dass sie sich schon wieder auf Neues, etwa die Flüchtlinge, einstellen müssen“ ordnete Staemmler die Ergebnisse ein. Lars Castellucci sah daneben ähnliche Quellen des Unmuts in Ost und West: „Die Menschen fühlen sich mit ihren Problemen nicht wahrgenommen, wenn wir etwa über Zuwanderung sprechen. Daher ist es wichtig, dass wir den Gesprächsfaden, den das Buch aufnimmt, weiterspinnen – auch in der Öffentlichkeit.“

Zur Lesung eingeladen hatten wie jedes Jahr Castellucci selbst, die Evangelische Kirchengemeinde Wiesloch, die Katholische Seelsorgeeinheit Wiesloch-Dielheim und die SPD Rhein-Neckar.

 

„Wer Arbeit hat, sollte in Deutschland bleiben dürfen.“

Zur heutigen Diskussion zum Thema „Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des baden-württembergischen Landtags erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci:

„Wir müssen Zuwanderung besser steuern und ordnen. Und wir dürfen dabei auch unsere eigenen Interessen im Blick haben. Dazu zählt, dass dringend benötigte Arbeitskräfte auch eine Chance haben, hierzubleiben und zu unserem Wohlstand beizutragen. Wenn Arbeitgeber Petitionen veranlassen, um ihre Mitarbeiter halten zu können, muss Politik sich bewegen.

Deshalb unterstütze ich die Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, nach einer Lösung im Sinne der betroffenen Unternehmen. Wer Arbeit hat, sich anständig verhält, unsere Sprache lernt und integriert ist, sollte in Deutschland bleiben dürfen. Damit wäre den Geflüchteten ebenso gedient wie der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Integration.

Für Ausländer, die in Deutschland studiert haben, gibt es bereits die Möglichkeit eines Spurwechsels. Sie können nach Abschluss ihres Studiums ein Aufenthaltsrecht erhalten, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Ich glaube, dass es am einfachsten wäre, wenn alle Ausländer, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, in Deutschland bleiben dürften.

Diese Möglichkeit muss durch ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird bereits in der nächsten Sitzungswoche die Forderung nach einem solchen Gesetz in den Bundestag einbringen.“

Lars Castellucci ist seit 2013 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar. Als Mitglied des Innen- und Europaausschusses ist er in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Asyl- und Integrationspolitik. Castellucci ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg.

 

Warnstreiks: SPD solidarisch mit Pflegekräften

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. „Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. „Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen.“

 

Breymaier und Vogt im Parteivorstand

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

 

Breymaier begrüßt Votum des Bundesparteitags

„Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten.“

 

Katja Mast als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

 

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