Willkommen bei der SPD in Schönau!

 

Örtlicher Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci mit Bundespräsident Joachim Gauck in Turin

Die SPD Schönau begrüßt das Treffen zwischen dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und Bundespräsident Joachim Gauck im Rahmen des Deutsch-Italienischen Dialogforums am 13. April 2016 in Turin.

Lars Castellucci reiste in seiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags nach Turin, um gemeinsam mit seiner italienischen Kollegin Laura Garavini für gemeinsame Werte in der Flüchtlingspolitik zu werben. Mit Staatspräsident Mattarella und Bundespräsident Gauck diskutierten die deutschen und italienischen Politiker und Politikerinnen im Besonderen die Reform des Dublin-Asylsystems, eine sinnvolle Arbeitsteilung in der EU und die Schaffung eines europäischen Seenotprogramms.

„Der Einsatz unseres Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci gemeinsam mit dem Bundespräsidenten für ein solidarisches Europa ist wichtig für die Menschen, die vor Krieg fliehen müssen und für eine humane Flüchtlingspolitik in der EU“, so der SPD-Vorsitzende Werner Schmitt aus Schönau.

 

 

Sanierung der Landesstrasse 536 zwischen Wilhelmsfeld und Altneudorf

Welches Ende nimmt die „Unendliche Geschichte“ des Landesfeldweges?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Schock saß tief: Laut RNZ vom 14.11.2015 verschiebt sich die Sanierung der L536 nun nochmals.

Hintergrund: Die Ergebnisse der Probebohrungen ergeben einen Flächen- Mehrbedarf für die Stützmauern von wenigen 100 qm. Aus unserer Sicht wurde hier der 2. Schritt vor dem 1. Schritt getan. Heißt das am Ende, alles auf Neuanfang, das Planfeststellungsverfahren beginnt von vorne?

Die Enttäuschung ist groß, die tief sitzende Verunsicherung aus den zurückliegenden Versprechungen, die leider nie eingehalten wurden, kehrt zurück.

Einfach abwarten ist uns als SPD-Ortsverein zu wenig, wir haken nach.

Beim letzten Vor- Ort- Termin war Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur unsere Ansprechpartnerin. Bei ihr fragen wir schriftlich nach, wie es weitergehen wird:

Hier das Antwortschreiben der Staatssekretärin in Auszügen:

„…Bei 11 Maßnahmen mit weit fortgeschrittener Planung, zu denen die L536 ….. gehört, wurden Einzelfallprüfungen durchgeführt. Im Ergebnis konnte das Vorhaben in das Landesstraßenprogramm 2015-2019 aufgenommen werden. Somit war die Bereitstellung der notwendigen Mittel gesichert…“

„Im Laufe der weiteren detaillierten Bauausführungsplanung hat sich nun aber leider gezeigt, dass…ein weiterer Grunderwerb notwendig wird.

Es musste deshalb ein neuer Zeitplan erstellt werden. Demnach wird die komplette Sanierungsplanung einschließlich der Statik für die Bauwerke und die landschaftspflegerische Begleitplanung in Kürze erstellt sein. Die vollständigen Unterlagen werden dann der Planfeststellungsbehörde vorgelegt. Für das Planfeststellungsergänzungsverfahren wird mit einer Zeitdauer von einem halben bis einem ganzen Jahr gerechnet. Die Ausschreibungsunterlagen werden dazu parallel erstellt und sollen im Herbst 2016 fertig gestellt sein. Ziel ist es, mit dem Bau im Frühjahr 2017 zu beginnen. Es ist von einer Bauzeit von rund 2 Jahren auszugehen.“

„Auch ich bedauere, dass der Baubeginn nun doch nicht in diesem Jahr stattfinden kann, versichere Ihnen aber, dass die Planungen so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Die Finanzierung der Maßnahme ist durch die Verzögerung nicht in Frage gestellt.“

Soweit in aller Kürze, aber auch mit der notwendigen Ausführlichkeit, die Antwort der verantwortlichen Staatssekretärin Splett.

Wir fassen zusammen: Die Antwort geht leider nicht auf die nachgefragte Unzulänglichkeit bei der Bauausführungsplanung ein, dafür ist die Antwort aber zukunftsgerichtet:                                                                                                   

1. Das Planfeststellungsverfahren muss lediglich ergänzt werden.                                                                           

2. Die Ausschreibungsunterlagen werden parallel bis Herbst 2016 erstellt sein.                                                                            

3. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2017 geplant.                                                                                              

4. Die Finanzierung ist nicht in Frage gestellt.

Unser Fazit: Die Aussagen machen uns Mut. Wir haben Ansatzpunkte, an denen wir nachfassen können. Wir bleiben dran, versprochen!

Ihr SPD-Ortsverein Schönau

 

Der Mindestlohn wirkt: Vier Millionen Menschen profitieren

1. Vom Mindestlohn profitieren mehr Menschen als bisher angenommen

Das Statistische Bundesamt hat heute zum ersten Mal Ergebnisse der Verdienststruktur
erhebung veröffentlicht, die Aussagen darüber erlauben, wie viel Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer vom Mindestlohn direkt profitieren. Dabei hat sich gezeigt, dass von der 
Einführung des Mindestlohnes vier Millionen Beschäftige in Deutschland profitieren.
Damit profitieren über zehn Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland und 
rund 300.000 mehr als bisher angenommen. Die Einführung des Mindestlohns hat für die 
betroffenen vier Millionen Beschäftigten dabei zu einer beachtlichen durchschnittlichen 
Lohnerhöhung von 18 Prozent geführt.

2. Der Mindestlohn schafft mehr Gerechtigkeit

Mit diesen Zahlen ist ebenfalls belegt, dass der Mindestlohn mehr Gerechtigkeit auf dem 
deutschen Arbeitsmarkt schafft. Denn der Mindestlohn greift gerade in den Branchen, in 
denen Schutzstandards fehlen: Mehr als 80 Prozent der vom Mindestlohn profitierenden 
Beschäftigten arbeiten in Betrieben, die nicht tarifgebunden sind.
Genauso trägt der Mindestlohn laut dem Statistischen Bundesamt zur Verringerung der 
Ungleichbezahlung von Frauen und Männern bei. Nahezu zwei Drittel der Beschäftigten, 
die nun durch den Mindestlohn mehr Einkommen erhalten, sind Frauen.

Anzahl nicht tarifgebundener und weiblicher Mindestlohnprofiteure

tarifgeb.Betriebe 18% Männer 38% Frauen 62 % nicht tarif-gebundene Betriebe 82%

In gleichem Maße lässt sich die Auswirkung auf die Angleichung der Lebensverhältnisse 
zwischen und Ost und West verdeutlichen. Denn in Ostdeutschland erhalten 22 Prozent
aller Beschäftigungsverhältnisse durch den Mindestlohn höhere Einkommen. 
In Westdeutschland sind dies nur knapp neun Prozent. Damit schließt sich die Lohnlücke zwischen 
Ost- und Westdeutschland gerade im Niedriglohnbereich weiter.

Auch für die Art der Beschäftigungsverhältnisse macht dies einen Unterschied: Nahezu die 
Hälfte aller vom Mindestlohn betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gering
fügig beschäftigt (sog. Minijobber). Dies zeigt, dass gerade in diesem Bereich der Mindest
lohn bitter nötig ist und Rufe nach Ausnahmen fortdauernde Niedriglöhne bedeutet hätten.

Damit werden laut Statistischen Bundesamt – unveränderte Arbeitszeiten vorausgesetzt – 
monatlich schätzungsweise 431 Millionen Euro mehr Bruttolohn ausgezahlt. Das ist gut für 
den einzelnen Beschäftigten und gut für uns alle. Denn es bedeutet mehr Steuereinnahmen 
für mehr Investitionen, mehr Einnahmen in den Sozialkassen zur Stabilisierung unseres 
Sozialsystems und 50.000 weniger „Aufstocker“ im Arbeitslosengeld II. Der Mindestlohn tut 
unserem Land aber auch insgesamt gut, denn er zeigt, dass jeder, der sich anstrengt, etwas 
davon hat. Das ist auch ein wichtiges Signal für all die Menschen, die jetzt als Flüchtlinge 
zu uns gekommen sind.

3. Statistische Bundesamt bestätigt maßvolle Einführung des Mindestlohns

Auszubildende, Praktikanten in Orientierungs- und Kurzzeitpraktika und Personen unter 
18 Jahren erhalten keinen Mindestlohn. Ausgemacht war hier von Anfang an, dass immer 
wenn Menschen noch in Ausbildung oder Studium sind – wo also eher das Lernen als das 
Arbeiten im Vordergrund steht – keine normale Beschäftigung vorliegt. Unter den 1,5 Milli
onen, die den Mindestlohn nicht erhalten, finden sich deswegen bspw. die 1,4 Millionen 
Auszubildenden zum Jahresende 2014.
Gleichzeitig bestätigt sich die maßvolle Einführung des Mindestlohns. Denn 2015 steigt zum 
ersten Mal seit 2011 das Ausbildungsplatzangebot, insbesondere in Betrieben, wieder an. 
Der Mindestlohn hat damit seine Kritiker widerlegt. Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele 
Jobs besser gemacht.


6. April 2016
 

SPD-Landesvorstand verurteilt Äußerungen von AfD-Abgeordneter

Der SPD-Landesvorstand hat am Freitagnachmittag in Stuttgart die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Baum in dieser Woche einmütig und in aller Schärfe verurteilt.

 

SPD-Landesvorstand befürwortet Neuwahlen im Herbst

Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands  vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an.

 

Einladung zur Zukunftskonferenz der SPD Rhein-Neckar am 30. Mai

Wie auf unserer Jahreshauptversammlung beschlossen, werden wir vor dem Landesparteitag eine Zukunftskonferenz durchführen, auf der wir den Initiativantrag der AG Migration und Vielfalt zur Zukunft der SPD eingehend beraten werden.

 

Schmid zum Koalitionsvertrag: „Das wird eine Schlafwagen-Koalition"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als „Dokument des Stillstands“ scharf kritisiert. „Das wird eine Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ohne eine Vision lässt sich die Zukunft Baden-Württembergs nicht gewinnen“, erklärte Schmid.

 

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