Intensive Diskussion mit Florian Wahl beim Kreismitgliederparteitag zu Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt – Beschluss zur Rechtssicherheit für Vertrauensurlaub  

Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei goldenem Herbstwetter zum Kreismitgliederparteitag in Dielheim. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Grußworte des Hausherrn, Bürgermeister Thomas Glasbrenner, nutzten die Genossinnen und Genossen dem Nachmittag, um über die Arbeitsmarktpolitik, zu diskutieren. Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar um ihre Co-Vorsitzenden Daniel Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Kreisrätin, hatten Florian Wahl, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – zu einem Vortrag zu den Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt eingeladen. Wahl betonte die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung auf Bundesebene, welche mit der Bürgergeldreform für einen besseren Ausgleich zwischen Fördern und Fordern von Arbeitssuchenden sorgt und somit Menschen dabei unterstützt sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Hierbei mahnte Wahl: Wer wie die Opposition versucht Arbeit und Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, um sich auf Kosten der Schwächeren und Schwächsten der Gesellschaft zu profilieren, spaltet in unserer Gesellschaft.“ Angesprochen auf die wichtigsten Projekte der SPD Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktpolitik bei einer kommenden Regierungsbeteiligung auf Landesebene betonte Wahl den massiven Ausbau der Teilzeitausbildung, welcher die Qualifizierungsmöglichkeiten verschiedener Bevölkerungsgruppen verbessern soll.

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Am 21. Oktober 2023 versammelten sich die Delegierten der BaWü-SPD zum Landesparteitag in Heilbronn. Ein Höhepunkt des Parteitags war zweifellos die Ansprache von Katarina Barley, der Spitzenkandidatin unserer SPD für die Europawahl 2024. Katarinas Rede war von Zuversicht, Hoffnung und leidenschaftlichem Engagement für die Europäische Union geprägt. Als überzeugte Europäerin betonte sie die Bedeutung von Solidarität und Zusammenarbeit in der EU. Die anstehenden Europawahlen werden schicksalhaft über die Zukunft der EU entscheiden. Dem Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in einigen europäischen Staaten. muss ein klareres Bekenntnis zur EU entgegengehalten werden.

Ein weiterer bedeutender Abschnitt des Parteitags widmete sich den Wahlen zur Antragskommission, dem Parteikonvent, dem Bundesparteitag, der Bundesvertreterversammlung und der Europaliste. Hier setzten sich herausragende Kandidaten durch, und besonders erfreulich war die erfolgreiche Wahl der Kandidaten aus dem Kreisverband Rhein-Neckar. So vertreten den Kreisverband in der Antragskommission Lars Castellucci, Farah Maktoul und Pascal Wasow. Die Europaliste führt unser bereits amiterender Abgeordneter im EP – Rene Repasi an.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.